Lizenzbestimmungen

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die über diese Website begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber, Herrn Michael Knothe (nachfolgend "Verkäufer oder Anbieter") und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.

- Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

- Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der downloadbaren Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.2 Sollten Sie auf der Website ein Download-Angebot gefunden haben, so folgen Sie dem Bestellvorgang, welcher im Übrigen auch in der Installationsanleitung verlinkt ist. Am Ende des Bestellvorganges gelangen Sie zu einer Übersichtsseite, auf der Sie alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Zahlungsweise sowie die Bestellung an sich nochmals überprüfen und ggf. korrigieren können. Auf dieser Seite finden Sie auch die Information über ein etwaiges Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Erst mit Betätigung des Buttons "Bestellen" geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.

2.3. Die Bestellung kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Ermöglichung des Downloads angenommen werden, damit ist der Vertrag zustande gekommen.

3. Gewährleistung

3.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

3.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind 2 Jahre,
- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind 1 Jahr.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.

3.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

4. Preise, Zahlung, Fälligkeit

4.1. Für Verbraucher sind der Download und die Verwendung der Software gemäß den Lizenzbedingungen im privaten Bereich ohne kommerzielle oder gewerbliche Absicht kostenfrei.

4.2. Für Unternehmer, Vereine, Stiftungen oder sonstige juristische Personen sind der Download und die Verwendung der Software kostenpflichtig. Die angegebenen Produktpreise sind Bruttopreise, und in EURO ausgewiesen. Sie enthalten 19 % Mehrwertsteuer.

4.3. Gesonderte Versand- und/oder Verpackungskosten fallen nicht an. Die Kosten für den Datentransfer (Kosten der Internetverbindung) trägt der Kunde selbst.

4.4. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu begleichen.

4.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.

5. Lizenzvereinbarung

5.1. Lizenzvereinbarung für Verbraucher
Der Anbieter gewährt Ihnen hiermit gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die Software in unveränderter Form auf einer einzigen Website, nur für Ihre persönliche private Verwendung und nicht für Kauf, Verkauf oder Lieferung bzw. Erbringung eines Produktes oder einer Leistung an Dritte oder für einen sonstigen kommerziellen oder geschäftlichen Zweck zu nutzen.
Folgendes dürfen Sie nicht - beziehungsweise nur mit gesonderter Genehmigung des Rechteinhabers - tun und auch Dritten nicht - beziehungsweise nur mit gesonderter Genehmigung des Rechteinhabers - gestatten:

- Sie dürfen die Software nicht für gewerbliche oder sonstige unternehmerische oder kommerzielle Zwecke verwenden.
- Sie dürfen die Software nicht an Dritte weitergeben.
- Sie dürfen den Downloadlink auf der Downloadseite www.kontaktformular.com nicht auf Ihrer Seite verlinken. Die Downloadseite kann frei verlinkt werden, der direkte Downloadlink nicht.
- Sie dürfen die Software nicht verändern, soweit dies nicht zur Verwendung der Software unumgänglich ist.
- Der Copyrighthinweis darf in keiner Form manipuliert, entfernt, überlagert oder sonst wie ausgeblendet werden. Die Herkunft und der Name des Originalproduktes müssen weiterhin klar erkennbar sein und auf Nachfrage bekannt gemacht werden. Soweit Sie die Entfernung des Copyrighthinweises wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem Anbieter in Verbindung, die Entfernung kann gegen Zahlung eines gesonderten Entgeltes genehmigt werden.

5.2. Lizenzvereinbarung für Unternehmer, Vereine, Stiftungen oder andere juristische Personen
Der Anbieter gewährt Ihnen hiermit gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die Software in unveränderter Form auf einer einzigen Website zu nutzen. Die Lizenz ist unbefristet gültig.
Folgendes dürfen Sie nicht - beziehungsweise nur mit gesonderter Genehmigung des Rechteinhabers - tun und auch Dritten nicht - beziehungsweise nur mit gesonderter Genehmigung des Rechteinhabers - gestatten:

- Sie dürfen die Software nicht an Dritte weitergeben.
- Sie dürfen den Downloadlink auf der Downloadseite www.kontaktformular.com nicht auf Ihrer Seite verlinken. Die Downloadseite kann frei verlinkt werden, der direkte Downloadlink nicht.
- Sie dürfen die Software nicht verändern, soweit dies nicht zur Verwendung der Software unumgänglich ist.
- Der Copyrighthinweis darf in keiner Form manipuliert, entfernt, überlagert oder sonst wie ausgeblendet werden. Die Herkunft und der Name des Originalproduktes müssen weiterhin klar erkennbar sein und auf Nachfrage bekannt gemacht werden. Soweit Sie die Entfernung des Copyrighthinweises wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem Anbieter in Verbindung, die Entfernung kann gegen Zahlung eines gesonderten Entgeltes genehmigt werden.

5.3. Programmcodeübernahme
Die Programmcodeübernahme von einzelnen Teilen der Software in andere Projekte ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Herrn Michael Knothe gestattet. Wird einer Anfrage auf Programmcodeübernahme zugestimmt, gelten auch dann weiterhin die übrigen Regelungen. Bestehende Hinweise, zum Beispiel der Copyrighthinweis, müssen weiterhin klar erkennbar mit Verlinkung auf die Seite www.kontaktformular.com vorhanden sein. Weiterhin muss auf den Programmcode hingewiesen werden, der von dem PHP Kontaktformular übernommen wurde, um dessen Herkunft klar heraus zu stellen.

5.4. Folgen eines Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen
Jeglicher Verstoß gegen die vorgenannten Lizenzbedingungen führt zum sofortigen Verlust der Nutzungsberechtigung und wird zudem zivil- und ggf. strafrechtlich verfolgt.

6. Haftungsfreistellung

Der Anbieter ist gegenüber Anwendern des Produkts nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die Veröffentlichung oder Nutzung des Produkts bzw. durch dessen Inhalte Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt oder verletzt werden. Hierfür ist allein der Anwender verantwortlich. Der Anwender stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch die Veröffentlichung oder Nutzung der Produkte an den Anbieter gestellt werden. Er ist verpflichtet, den gesamten, aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche des entstehenden und/oder bereits entstandenen Schadens dem Anbieter zu ersetzen.



7. Haftung

7.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.


7.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.


7.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.


7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



8. Schlussbestimmungen

8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Erfurt für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.


8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


12.07.2010


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